Referenz

Fachanwalt Strafrecht: Betrug

17. August 2020: Freispruch bei Betrug

Die Staatsanwaltschaft Berlin klagte unseren Mandanten des gemeinschaftlichen Betrugs in zehn Fällen an. So soll er sich an den Tathandlungen des Mitangeklagten durch den Weiterverkauf von Handys beteiligt haben. Der Mitangeklagte soll dabei in verschiedenen Shops eines Mobilfunkanbieters im Berliner Raum Mobilfunkverträge abgeschlossen haben, woraufhin er zehn Handys erhalten haben soll. Unser Mandant soll dann die erhaltenen Handys von dem Mitangeklagten ab- und anschließend weiterverkauft haben. Diese Handlungen sollen beide bewusst zusammenwirkend ausgeführt haben.

Dem Mobilfunkanbieter ist dadurch ein Schaden in Höhe des Wertes der Telefone sowie in Höhe der Verbindungskosten ins Ausland in Höhe von über 150.000,00 € entstanden. Aufmerksam wurde die Polizei Berlin erst durch eine Anzeige des Mitangeklagten selbst. Dieser hatte eine immens hohe Rechnung von seinem Mobilfunkanbieter erhalten, dagegen Widerspruch eingelegt und sodann Anzeige bei der Polizei Berlin wegen Leistungskreditbetrugs erstattet. Aufgrund der dann anlaufenden Ermittlungen und der Angaben des Mobilfunkanbieters kam der Mitangeklagte als potentieller Beschuldigter in Frage. Aufgrund seiner Angaben und den Bemühungen seines Verteidigers, wurde unser Mandant dann als Ankäufer der Handys identifiziert. In der Zwischenzeit hatte unser Mandant bereits Rechtsanwalt Dietrich mit seiner Verteidigung beauftragt. Dieser beantragte zunächst Akteneinsicht. Anschließend verfasste Rechtsanwalt Dietrich noch vor Klageerhebung einen umfassenden Schriftsatz an die Staatsanwaltschaft Berlin, in welchem er die Einstellung des Verfahrens beantragte. Dabei stützte sich Rechtsanwalt Dietrich in seiner Argumentation auf die Unwissenheit unseres Mandanten bezüglich der rechtswidrigen Beschaffung der Handys. Der Mitangeklagte hatte bei Verkauf der Handys unserem Mandanten die Originalverträge vorgezeigt, sodass unser Mandant keine Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Tat haben konnte. Das Amtsgericht Tiergarten ließ die Anklage durch die Staatsanwaltschaft Berlin dennoch zu. Rechtsanwalt Dietrich konnte noch vor Eröffnung der Hauptverhandlung die Bestellung als Pflichtverteidiger erwirken. In der Hauptverhandlung suchte Rechtsanwalt Dietrich das Gespräch mit Staatsanwaltschaft und Gericht. Er arbeitete dabei erneut gezielt die Gründe heraus, die gegen eine Verurteilung unseres Mandanten sprechen würden. Auch die Angaben des Mitangeklagten in der Hauptverhandlung konnten unseren Mandanten nicht weiter belasten, sodass ihm insgesamt keine Beteiligung an den Taten des Mitangeklagten hinreichend nachgewiesen werden konnte. Das Gericht folgte den Ausführungen Rechtsanwalt Dietrich und sprach unseren Mandanten daraufhin frei. Unser Mandant der bereits mehrere Eintragungen in seinem Bundeszentralregister hat, war hierüber natürlich sehr froh.

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