Referenz

Fachanwalt Strafrecht: Verkehrsrecht

26. März 2021: Falsche eidesstaatliche Versicherung – Einstellung des Verwaltungsverfahrens

Gegenüber dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten soll unsere Mandantin angegeben haben, die Zulassungsbescheinigung für ihr Fahrzeug verloren zu haben. Dagegen war das Amt über den tatsächlichen Verbleib des Dokumentes bei einem Bekannten unserer Mandantin informiert worden, weshalb unserer Mandantin vorgeworfen wurde, eine falsche eidesstaatliche Versicherung abgegeben zu haben.  Um eine strafrechtliche Verfolgung zu verhindern, hat sich unsere Mandantin an die Strafrechtskanzlei Dietrich gewandt.

Durch die Einsicht in die Akte konnte Rechtsanwalt Dietrich den Hintergrund des Vorwurfs gegen unsere Mandantin herausarbeiten. Ein Bekannter unserer Mandantin hatte das Amt über den Verbleib des Dokumentes informiert, wovon unsere Mandantin keine Kenntnis hatte. In einem umfassenden Schreiben hatte sich Rechtsanwalt Dietrich daraufhin direkt an das Amt gewandt und den Sachverhalt dargelegt. Er konnte so aufzeigen, dass der Fahrzeugschein zwar nicht verloren gegangen sei, aber für unsere Mandantin nicht mehr zugänglich gewesen ist. Rechtsanwalt Dietrich konnte die Kraftfahrzeugzulassungsstelle davon überzeugen, dass sie nicht wissentliche falsche Angaben gemacht hatte. Daher stellte das Amt das Verfahren ein, wodurch unserer Mandantin eine strafrechtliche Verfolgung erspart geblieben ist.

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