Referenz

Fachanwalt Strafrecht: Verkehrsstrafrecht

21. Mai 2015: Urkundenfälschung durch falsches Siegel auf Kfz-Kennzeichen - Einstellung des Verfahrens aus tatsächlichen Gründen

Im Zusammenhang mit der Überprüfung eines Sendemastes in Berlin-Treptow-Köpenick wurden in einer ehemaligen Industrieanlage ein Pkw aufgefunden. Eine Halteranfrage ergab zwar, dass der Pkw nicht als gestohlen gemeldet war, doch es stellte sich bei Überprüfung des Kfz-Kennzeichens heraus, dass es sich um ein Dublettenkennzeichen handelte. Außerdem waren die Siegel auf den Kfz-Kennzeichen echte, jedoch von einem anderen Kfz-Kennzeichen abgelöste Siegel. Die Polizei ermittelte in der Folge wegen Urkundenfälschung.

Als Halter des Pkw wurde unser Mandant ermittelt, der in der Vergangenheit bereits wiederholt insbesondere wegen Vermögensdelikten zu Geld- und Freiheitsstrafen verurteilt worden war und unter mehrfacher Bewährung stand.

Unser Mandant machte absprachegemäß von seinem Schweigerecht Gebrauch. Rechtsanwalt Dietrich nahm nun Kontakt zur Staatsanwaltschaft Berlin auf und wies darauf hin, dass man die Urkundenfälschung unserem Mandanten nicht allein deshalb zurechnen könne, weil er Halter des zugehörigen Pkw sei. Somit musste die Staatsanwaltschaft Berlin das Verfahren gegen unseren Mandanten schließlich mangels Tatnachweis einstellen.

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