Referenz

Fachanwalt Strafrecht: Verkehrsstrafrecht

15. Mai 2015: Nötigung im Straßenverkehr - Einstellung des Verfahrens

Unser Mandant wurde von Verkehrspolizisten dabei beobachtet, wie er im Frühjahr 2014 in der Nacht auf einer Landstraße in Berlin-Treptow-Köpenick unmittelbar vor einem Bahnübergang den hinter ihm fahrenden Pkw ausgebremst haben soll, indem er bei Tempo 30 nochmals die Geschwindigkeit reduzierte und in genau jenem Moment auf die Gegenfahrbahn ausgeschert sein soll, als der hinter ihm fahrende Pkw zum Überholvorgang ansetzte. Der andere Fahrer soll nur durch eine Vollbremsung einen Zusammenstoß der Fahrzeuge verhindert haben können. Ein entsprechendes Verhalten kann als Nötigung im Straßenverkehr mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden.

Nach Mandatsübernahme weckte Rechtsanwalt Dietrich bei der Amtsanwaltschaft mit einem ausführlichen Schriftsatz Zweifel am Nötigungsvorsatz. Er wies darauf hin, dass die Landstraße nach dem Winter regelmäßig Schlaglöcher und Bodenwellen aufwies und der Mandant die entsprechenden Stellen kennen und regelmäßig umfahren würde. Eine der Stellen soll sich unmittelbar vor dem Bahnübergang befunden haben. Das niedrige Tempo wurde auf die schlechten Sichtverhältnisse am Bahnübergang zurückgeführt. Außerdem betonte Rechtsanwalt Dietrich, dass der Fahrer des hinteren Wagens in seiner Zeugenvernehmung selbst eingeräumt hatte, zu schnell gefahren zu sein.

Auf Anregung von Rechtsanwalt Dietrich wurde das Verfahren schließlich gegen Zahlung einer niedrigen Geldbuße eingestellt. Unser Mandant gilt weiterhin als nicht vorbestraft und erhielt auch keine Punkte im Verkehrszentralregister. Hierüber war unser Mandant sehr erleichtert.

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