Referenz

Angesichts der Höhe der in dem Strafbefehl angesetzten Geldstrafe hatte sich unser Mandant unmittelbar an Rechtsanwalt Dietrich gewandt. Dieser hatte zunächst Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt und gegenüber dem Amtsgericht Hof angeregt, das Verfahren einzustellen. Das Gericht war allerdings angesichts der teils einschlägigen Vorstrafen unseres Mandanten hierzu vorerst nicht bereit. Daher wandte sich Rechtsanwalt Dietrich erneut an das Gericht, um die entlastenden Umstände vorzutragen. Insbesondere führte er an, dass die Vorstrafen unseres Mandanten bereits mehrere Jahre zurücklagen. Auch wies er darauf hin, dass unser Mandant die hohe Geldstrafe nicht bewältigen könne. Das Gericht beharrte zwar darauf, dass die festgesetzte Strafe angemessen sei, war dennoch dazu bereit, das Verfahren gegen unseren Mandanten gegen eine deutlich geringere Geldauflage einzustellen.

Dem Einstellungsbeschluss fügte das Amtsgericht Hof bei: „Das Gericht weist darauf hin, dass es sich um ein außergewöhnliches Entgegenkommen der Staatsanwaltschaft handelt. Es liegt nicht nur ein Pflichtversicherungsverstoß, sondern auch eine Urkundenfälschung vor. Die hierfür festgesetzte Strafe von 150 Tagessätzen ist schuld- und tatangemessen. Grundsätzlich wird ein solches Verfahren nicht nach § 153a StPO eingestellt.“