Referenz

Fachanwalt Strafrecht: Urkundenfälschung und Verstoß gegen Arzneimittelgesetz

11. September 2019: Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage

Gegen unseren Mandanten wurde von der Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt, weil er eine nicht unerhebliche Anzahl an Privatrezepten auf seinen Namen ausgestellt hatte, obwohl er die Berechtigung dazu nicht hatte. Unser Mandant hat die Rezepte dann in Apotheken eingelöst und die entsprechenden verschreibungspflichtigen Medikamente erhalten. Deshalb ermittelte die Staatsanwaltschaft Berlin gegen unseren Mandanten wegen Urkundenfälschung und Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz. Sein Verhalten war zurückzuführen auf die von unserem Mandanten über Jahre entwickelte Abhängigkeit von Beruhigungsmitteln. Diese hatte unser Mandant aufgrund einer diagnostizierten Panikerkrankung verschrieben bekommen, konnte sich allerdings von diesen Mitteln nicht mehr selbstständig lösen.

Nachdem unser Mandanten Rechtsanwalt Dietrich aufgesucht hatte, wies dieser in einem umfangreichen Schriftsatz auf die unberücksichtigt gebliebenen Umstände dieses Falls hin. Zum einen wurde nicht beachtet, dass unser Mandant die Rezepte nur zum Eigengebrauch erstellt hatte, wodurch eine Weitergabe und eventuelle Fremdschädigung ausgeschlossen werden konnte. Auch die Bezahlung der Medikamente bewerkstelligte unser Mandant auf seine eigenen Kosten. Dadurch konnte ein finanzieller Schaden ausgeschlossen werden. Zu berücksichtigen war auch der zeitliche Aspekt. Die unserem Mandanten vorgeworfenen Taten lagen teilweise bereits mehrere Jahre zurück. Seitdem hatte sich unser Mandant bereits einer Suchtentwöhnung unterzogen und seine Lebensverhältnisse positiv geordnet. Rechtanwalt Dietrich regte daher an, das Verfahren gegen eine Geldauflage einzustellen, da unserem Mandanten insofern und im Hinblick auf seine Suchterkrankung kein schwerer Schuldvorwurf gemacht werden könnte. Die Staatsanwaltschaft erhöhte die Geldauflage zwar, folgte im Übrigen aber der Anregung von Rechtsanwalt Dietrich und stellte das Verfahren ein.

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