Referenz

Geschädigte in diesem Fall war die Bundesagentur für Arbeit. Mit dem Brief des Hauptzollamts Berlin suchte unser Mandant Rechtsanwalt Dietrich auf. Zunächst wurde Akteneinsicht beantragt. Nach Durchsicht der Ermittlungsakte schickte Rechtsanwalt Dietrich einen umfangreichen Schriftsatz an die Staatsanwaltschaft Berlin, in welchem er eine Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage anregte. Darin hob Rechtsanwalt Dietrich deutlich hervor, dass unser Mandant über fortgesetzte Zuwendungen nach Arbeitsaufnahme keine Kenntnis hatte und ihm daher keine Absicht vorzuwerfen sei. Auch verwies Rechtsanwalt Dietrich auf einen Fehler des Jobcenters, der unberücksichtigt geblieben war. So hatte es das Jobcenter verpasst, unseren Mandanten im Rahmen einer Integrationsmaßnahme vom Leistungsbezug abzumelden. Leider ohne Erfolg. Die Staatsanwaltschaft Berlin erhob Anklage gegen unseren Mandanten. In der folgenden Hauptverhandlung konnte Rechtsanwalt Dietrich dann glaubhaft darlegen, dass unser Mandant keine Kenntnis davon hatte, dass seine ehemalige Lebensgefährtin dem Jobcenter seine Arbeitsaufnahme nicht mitgeteilt hat. Das Amtsgericht Tiergarten konnte die Einlassung Rechtsanwalt Dietrichs nicht widerlegen. Weitere Zeugenvernehmungen wären dafür erforderlich gewesen. Deshalb stellte das Amtsgericht Tiergarten das Verfahren gegen unseren Mandanten gegen Zahlung einer geringen Geldauflage ein. Angesichts der Tatsache, dass unser Mandant bereits einen neuen Job aufgenommen hatte, war er über eine Einstellung sehr erleichtert. Eine Verurteilung hätte zu erneuten Komplikationen bei der Arbeitssuche und -aufnahme führen können