Referenz

16. November 2017: Gewaltsame Ausschreitungen gegen Demonstrationsteilnehmer – Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage

Unser Mandant wurde von einem Polizeibeamten beobachtet, wie er auf einer Demonstration eine Flasche in Richtung von Gegendemonstranten schleuderte. Daraufhin wurde unser Mandant festgenommen. Die Polizei ging von einer politisch motivierten Tat aus und leitete ein Ermittlungsverfahren wegen besonders schweren Landfriedensbruchs ein.

Nachdem Rechtsanwalt Dietrich mit der Verteidigung beauftragt worden war und sich durch Einsichtnahme in die Ermittlungsakte über das Ermittlungsergebnis informiert hatte, beantragte er gegenüber der Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen. In seinem Schriftsatz konnte Rechtsanwalt Dietrich glaubhaft darlegen, dass unser Mandant nicht aus politischen Gründen am Ort der Demonstration gewesen ist, sondern sich vielmehr auf dem Weg zu einer Hochzeit befand und zufällig in die aufgebrachte Menschenmenge geriet. Rechtsanwalt Dietrich machte deutlich, dass unser Mandant zuvor selbst von der Flasche getroffen worden war und diese dann aus Verärgerung zurückgeworfen hatte. Außerdem wies Rechtsanwalt Dietrich darauf hin, dass sich anhand der Ermittlungsakte nicht beweisen ließe, dass die Flasche entsprechend der Aussage des Polizeibeamten tatsächlich auch gefüllt gewesen war. Zudem wurde eine Schadensverursachung durch die geworfene Flasche nicht beobachtet. Rechtsanwalt Dietrich betonte, dass unser Mandant auch zuvor noch nicht polizeilich auffällig gewesen war. Die Staatsanwaltschaft folgte dem Antrag von Rechtsanwalt Dietrich und stellte das Verfahren gegen Zahlung eines Geldbetrages an eine gemeinnützige Einrichtung ein.

Zurück

Alle weiteren Referenzen finden Sie unter diesem Link.

Mit Hilfe der Suchfunktion können Sie die Referenzen weiter einschränken.