Referenz

Fachanwalt für Strafrecht: Sozialleistungsbetrug

20. September 2022: Strafverfahren wegen Sozialleistungsbetruges im Ermittlungsverfahren gegen Geldauflage eingestellt

Die Staatsanwaltschaft führte ein Verfahren wegen Sozialleistungsbetruges gegen unseren Mandanten. Unser Mandant hatte Flüchtlingen Unterkünfte zur Verfügung gestellt und dafür einen pauschalen Betrag pro Bewohner und Monat von dem zuständigen Jobcenter erhalten. Für die Abrechnung musste sich der Vermieter nach Ablauf eines Monats schriftlich von den Mietern bestätigen lassen, dass diese im Mietzeitraum in der Unterkunft gewohnt hatte. Das Jobcenter fand heraus, dass einer der Bewohner in ein anderes Bundesland verzogen und die Rechnung unseres Mandanten nicht geändert worden war. Das Jobcenter ging davon aus, dass unser Mandant von dem Auszug des Bewohners wusste und dennoch für alle Personen weiter abgerechnet hatte.

Als unser Mandant eine Vorladung als Beschuldigter wegen Sozialleistungsbetruges erhalten hatte, stieß er bei seiner Suche nach einem Fachanwalt für Strafrecht auf Rechtsanwalt Dietrich und beauftragte ihn nach einem Erstgespräch mit der Verteidigung. Rechtsanwalt Dietrich zeigte sich umgehend bei der Staatsanwaltschaft als Verteidiger an und beantragte Akteneinsicht. Nach Auswertung der Ermittlungsakte verfasste Rechtsanwalt Dietrich einen umfangreichen Schriftsatz an die Staatsanwaltschaft, in dem er anregte, das Verfahren gegen unserer Mandanten einzustellen. Er begründete dies damit, dass unser Mandant keine Kenntnis von dem Auszug des Bewohners hatte. Weder der Bewohner selbst noch andere Bewohner hatten unserem Mandanten den Auszug mitgeteilt. Unser Mandant konnte aus Rücksicht auf die Privatsphäre der Bewohner und aus zeitlichen Gründen auch nicht ständig zu kontrollieren, ob noch alle Personen in der Unterkunft lebten. Die Staatsanwaltschaft folgte der Argumentation von Rechtsanwalt Dietrich und stellte das Verfahren gegen unseren Mandanten ein.

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