Referenz

Fachanwalt Strafrecht: Betrugsvorwurf bei Grundstückskauf

30. November 2020: Betrugsvorwurf bei Grundstückskauf – Einstellung des Ermittlungsverfahrens

Unser Mandant hatte ein sanierungsbedürftiges Grundstück verkauft, dass zu diesem Zeitpunkt noch vermietet gewesen war. Hiervon hatte der Käufer keine Kenntnis. Das darauf befindliche Gebäude wies zudem derartige Schäden auf, dass Einsturzgefahr der Decke und Wände bestand und dem damaligen Mieter die Bewohnung behördlich untersagt werden musste. Unser Mandant soll diese wesentlichen Umstände des Kaufobjektes verschwiegen und sich daher unrechtmäßig den vollen Kaufpreis von über 100.000,00 € erschlichen haben. Im Zuge dessen wurde unserem Mandanten Betrug vorgeworfen.

Zuvor hatte der Käufer vor dem Landgericht Klage erhoben und ein umfangreiches zivilrechtliches Verfahren eingeleitet. Das Landgericht Potsdam hatte unseren Mandanten schließlich zur Zahlung von über 30.000 € verpflichtet. Dieser Verpflichtung war er jedoch nicht nachgekommen, sodass die Käuferseite das Verhalten unseres Mandanten auch strafrechtlich zur Anzeige brachte. Unser Mandant beauftragte daher Rechtsanwalt Dietrich, ihn gegen den Vorwurf des Betrugs zu verteidigen. Nach Einsicht in die Akten beantragte Rechtsanwalt Dietrich bei der Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen unseren Mandanten mangels hinreichenden Tatverdachts einzustellen. Rechtsanwalt Dietrich wies darauf hin, dass unser Mandant keinesfalls über Tatsachen täuschen wollte und das Mietverhältnis zum Zeitpunkt des Besitzübergangs an dem Grundstück bereits aufgehoben war. Auch fehlte es an einem Vermögensschaden, da der Käufer von dem sanierungsbedürftigen Zustand Kenntnis hatte. Allerdings hatte der Käufer noch keine Zahlung des Betrages aus dem Versäumnisurteil erhalten, sodass die Staatsanwaltschaft zunächst nicht bereit war, dass Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts einzustellen. Erst nachdem Rechtsanwalt Dietrich ein ausführliches Gespräch mit der zuständigen Richterin geführt hatte, konnte das Verfahren gegen Zahlung des Betrages aus dem zivilrechtlichen Urteil eingestellt werden. Da unser Mandant ohnehin zur Zahlung des Betrages verpflichtet war, war dieser Verfahrensausgang für ihn sehr vorteilhaft.

Zurück

Alle weiteren Referenzen finden Sie unter diesem Link.

Mit Hilfe der Suchfunktion können Sie die Referenzen weiter einschränken.