Im Rahmen einer Bewertung der Polizeiinspektion Angermünde wurde sodann mittels Mikroskopaufnahme festgestellt, dass die ursprüngliche Datumsangabe - 01.04.2016? gelautet haben müsste. Damit wäre die Trägerkarte nicht mehr gültig gewesen. Die Amtsanwaltschaft Berlin warf unserer Mandantin daher Betrug, Urkundenfälschung und Erschleichen von Leistungen vor.

Unsere Mandantin ging zunächst davon aus, sich selbst verteidigen zu können. Sie argumentierte, dass nicht sie die Veränderung vorgenommen habe, sondern ein Auszubildender der S-Bahn-Berlin GmbH am Bahnhof Südkreuz, bei dem sie die Trägerkarte beantragt hatte. Der Auszubildende habe sich zunächst im Datum geirrt und - 01.10.2016? auf der Trägerkarte notiert, die Gültigkeitsdauer jedoch nach Bemerken des Fehlers um einen Tag verkürzt. Nach dieser Version wäre die Trägerkarte gültig gewesen. Außerdem benannte unsere Mandantin einen Zeugen der S-Bahn Berlin GmbH, der ihr gegenüber erklärt haben soll, dass dieser Azubi in der Vergangenheit viele Fehler gemacht habe.

Die Amtsanwaltschaft Berlin schenkte der Einlassung unserer Mandantin aufgrund der Einschätzung der Polizeiinspektion Angermünde keinen Glauben und beantragte den Erlass eines Strafbefehls. Daher beauftragte unsere Mandantin die Strafrechtskanzlei Dietrich mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen. Rechtsanwalt Dietrich legte gegen den Strafbefehl Einspruch ein.

In der nachfolgenden Hauptverhandlung wurde der von der Mandantin benannte Zeuge gehört. Leider gab er an, sich nicht an seine Aussage erinnern zu können. Der Azubi habe stets zuverlässig gearbeitet und ein Überschreiben sei nach den Regularien der S-Bahn Berlin GmbH ohnehin unzulässig. Da eine Verurteilung aufgrund der Bewertung der Bundespolizeiinspektion Angermünde und der Aussage des von der Mandantin benannten Zeugen sehr wahrscheinlich war, besprach Rechtsanwalt Dietrich die Angelegenheit mit Gericht und Amtsanwaltschaft. Die Beteiligten einigten sich darauf, das Verfahren gegen Zahlung einer niedrigen Geldauflage noch in der Hauptverhandlung einzustellen. So konnte eine Verurteilung wegen Urkundenfälschung, Betrugs und Erschleichen von Leistungen verhindert werden. Somit gilt unsere Mandantin weiterhin als unschuldig.

Selbstverständlich unterließ es die Firma zu erwähnen, dass die Pakete nicht rechtmäßig sondern mit aus Computerbetrügereien erlangten Kreditkarteninformationen bestellt worden waren. Davon hatte unser Mandant keine Kenntnis.

Entsprechend fiel er aus allen Wolken, als er von der Polizei mit dem Vorwurf der Geldwäsche konfrontiert wurde. Da er sich keiner Schuld bewusst war, gab er den Polizisten umfassende Auskunft, zumal diese signalisiert hatten, eigentlich an den Hintermännern interessiert zu sein. In der Rechtspraxis können die Hintermänner jedoch in der Regel nicht belangt werden, sodass die Ermittlungsbehörden - um das Verfahren nicht umsonst betrieben zu haben - wenigstens eine Verurteilung des letzten Gliedes in der Kette anstreben. Das letzte Glied in der Kette war in diesem Fall unser Mandant. Er war sehr erstaunt, dass er, obgleich er derart kooperativ mit den Ermittlungsbehörden zusammengearbeitet und ihnen die Arbeitsweisen der Firma offengelegt hatte, vor dem Amtsgericht Tiergarten wegen Geldwäsche angeklagt worden war.

Nun ärgerte sich unser Mandant, dass er nicht sogleich Kontakt mit der Strafrechtskanzlei Dietrich aufgenommen hatte, sondern erst nachdem er die Ermittlungsbehörden mit vielen Details seiner Tätigkeit als Paketagent beliefert hatte.

Da unser Mandant zwar gegenüber der Polizei erklärt hatte, von der rechtswidrigen Herkunft der Pakete nichts gewusst zu haben, im Übrigen aber den Tatvorwurf eingeräumt hatte, konzentrierte sich Rechtsanwalt Dietrich auf die formal-juristische Behandlung der Angelegenheit. Dabei fiel ihm auf, dass die Staatsanwaltschaft Berlin in der Anklageschrift den abstrakten Anklagesatz fehlerhaft auf den objektiven Tatbestand beschränkt hatte. Zudem hatte sich Rechtsanwalt Dietrich in einem Schriftsatz an das Amtsgericht Tiergarten ausführlich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob unser Mandant die Herkunft der Pakete aus einer Katalogtat im Sinne des Geldwäscheparagraphen überhaupt erkannt bzw. mit der dort geforderten Leichtfertigkeit nicht erkannt hatte. Die Ermittlungsbehörden hatten eine leichtfertige Unkenntnis unseres Mandanten über die rechtswidrige Herkunft der Pakete bejaht.

Nach der von Rechtsanwalt Dietrich vertretenen und von der obergerichtlichen Rechtsprechung gestützten Auffassung gebiete jedoch das Schuldprinzip und das Bestimmtheitsgebot im Rahmen des § 261 StGB (Geldwäsche) eine strenge Auslegung als vorsatznahe Schuldform, die hier zu einer Ablehnung der Strafbarkeit führen müsse. Dem Amtsgericht Tiergarten kamen daraufhin Zweifel, ob die Anklage der Staatsanwaltschaft in dieser Form zu halten wäre. So waren die Beteiligten Organe der Justiz offen für den Vorschlag von Rechtsanwalt Dietrich, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen. Somit konnte eine Verurteilung unseres Mandanten verhindert werden. Er gilt weiterhin als unschuldig.

Rechtsanwalt Dietrich nahm nach Mandatsübernahme Akteneinsicht und bereitete gemeinsam mit unserer Mandantin eine Stellungnahme vor. Hierin verwies Rechtsanwalt Dietrich unter anderem auf das freundliche und kooperative Verhalten unserer Mandantin gegenüber dem Zugpersonal. Auch verwendete unsere Mandantin kein Spezial- sondern normales Druckerpapier, was aus Sicht von Rechtsanwalt Dietrich für eine geringe kriminelle Energie spreche. Schließlich verwies Rechtsanwalt Dietrich darauf, dass die Universität Fälschungen begünstigte, da sie auf Hologramme oder sonstige Sicherheitsmerkmale verzichte. All dies spreche für eine geringe Schuld.

Die Staatsanwaltschaft Mainz folgte den Ausführungen von Rechtsanwalt Dietrich und stellte das Verfahren, wie angeregt, gegen Zahlung einer Geldauflage im Ermittlungsverfahren ein. Unsere Mandantin war sehr erleichtert darüber, dass sie weiterhin als nicht vorbestraft gilt.